Bei dem Subventionsbetrug gemäß § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich um einen häufig unterschätzen Straftatbestand, der jedoch gerade in der jüngeren Vergangenheit im Zuge der Corona-Pandemie und der damit einhergehend zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen an Bedeutung gewonnen hat. Da uns hierzu vermehrt Fragen erreichen, soll nachfolgend ein kurzer Überblick über das Delikt sowie…
Neue Regelungen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch den Bundestag beschlossen Ende März 2021 wurde durch den Deutschen Bundestag ein neues Gesetzespaket beschlossen, welches sich mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder befasst. Durch das Gesetzespaket werden insbesondere Aspekte in den folgenden drei Kategorien umgesetzt: Es erfolgt eine erhebliche Verschärfung der entsprechenden strafrechtlichen Regelungen. Die Strafverfolgung…
Alkohol am Steuer und der „Idiotentest“ – Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil zur Zulässigkeit einer MPU Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. März 2021 (BVerwG 3 C 3.20) eine interessante Entscheidung zu einem Thema getroffen, das im Bereich des Verkehrsstrafrechts eine Rolle spielt und schon so manchen Autofahrer Nerven gekostet haben dürfte – die medizinisch-psychologische…
Wer als Fahrer eines Autos während der Fahrt einen (elektronischen) Taschenrechner benutzt, verrechnet sich möglicherweise schneller als gedacht… … und zwar nicht nur im Hinblick auf die mit dem Taschenrechner vorgenommene Kalkulation, sondern vor allem im Hinblick auf einen bußgeldbewährten Tatbestand! Die dem Beschluss zugrunde liegende Fragestellung Im Dezember 2020 (Beschluss vom 16. Dezember 2020…
Welche Relevanz haben Betrugsdelikte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen? Das Coronavirus, das Deutschland und die Welt seit über einem Jahr in Atem hält, wirft auch zahlreiche (straf-)rechtliche Fragen auf, die voraussichtlich vielfach erst in den kommenden Wochen und Monaten durch (ober-)gerichtliche Entscheidungen einer abschließenden Klärung zugeführt werden. Neben den in Betracht kommenden Körperverletzungs- und gegebenenfalls…
Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt seit Anfang 2020 fest im Griff. Die Auswirkungen lassen sich in allen Bereichen des Lebens, egal ob privat oder beruflich, spüren und machen auch vor der Juristerei nicht halt. Rund um das Virus stellen sich zahlreiche alte und neue Rechtsfragen, die es zu beantworten gilt. Entsprechende Urteile hinsichtlich…
Im Rahmen einer Kundgebung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ trug eine 19-jährige Studentin in München eine Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) sichtbar mit sich. Ein Polizist machte sie darauf aufmerksam, dass dies eine Beleidigung darstelle und sie aufgefordert die Tasche zu verdecken. Dieser Aufforderung kam die 19-Jährige zunächst nach und verdeckte die Tasche mit ihrer…
Mit Urteil vom 07.12.2015 wurde ein 36-jähriger Angeklagter vom Landgericht Osnabrück wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte seinem ehemaligen Mitarbeiter unterstellt, dieser enthalte ihm wichtige Firmenunterlagen vor, um ausstehende Forderungen eintreiben zu können. Der Angeklagte begab sich daher mit einer Schusswaffe des Kalibers 7,65 mm…
Ein 48-jähriger Mann aus Hannover hatte über Jahre hinweg seine eigene Familie mit körperlicher Gewalt und Drohungen tyrannisiert. Im Juli 2014 schlug er der schlafenden Ehefrau sechsmal mit der Faust gegen den Kopf und schlug seine Tochter mit der flachen Hand derart auf ihr Ohr, sodass diese den ganzen Tag an einem Taubheitsgefühl litt. Im…
Das Landgericht Mainz urteilte in einem Fall, in dem eine Frau fünfmal auf ihren Ehemann eingestochen hatte, da sie davon ausgegangen war, ihr Ehemann habe sie betrogen und sie heimlich unter Drogen gesetzt. Nachdem der Ehemann durch einen Stich in die Brust zu Boden sackte, ging die Frau davon aus, dass er tot sei. Als…