Subventionsbetrug

Bei dem Subventionsbetrug gemäß § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich um einen häufig unterschätzen Straftatbestand, der jedoch gerade in der jüngeren Vergangenheit im Zuge der Corona-Pandemie und der damit einhergehend zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen an Bedeutung gewonnen hat. Da uns hierzu vermehrt Fragen erreichen, soll nachfolgend ein kurzer Überblick über das Delikt sowie…

Neue Regelungen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch den Bundestag beschlossen

Neue Regelungen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch den Bundestag beschlossen Ende März 2021 wurde durch den Deutschen Bundestag ein neues Gesetzespaket beschlossen, welches sich mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder befasst. Durch das Gesetzespaket werden insbesondere Aspekte in den folgenden drei Kategorien umgesetzt: Es erfolgt eine erhebliche Verschärfung der entsprechenden strafrechtlichen Regelungen. Die Strafverfolgung…

Aktuelles (BVerwG) zur MPU

Alkohol am Steuer und der „Idiotentest“ – Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil zur Zulässigkeit einer MPU Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. März 2021 (BVerwG 3 C 3.20) eine interessante Entscheidung zu einem Thema getroffen, das im Bereich des Verkehrsstrafrechts eine Rolle spielt und schon so manchen Autofahrer Nerven gekostet haben dürfte – die medizinisch-psychologische…

Taschenrechner am Steuer

Wer als Fahrer eines Autos während der Fahrt einen (elektronischen) Taschenrechner benutzt, verrechnet sich möglicherweise schneller als gedacht… … und zwar nicht nur im Hinblick auf die mit dem Taschenrechner vorgenommene Kalkulation, sondern vor allem im Hinblick auf einen bußgeldbewährten Tatbestand! Die dem Beschluss zugrunde liegende Fragestellung Im Dezember 2020 (Beschluss vom 16. Dezember 2020…

Betrugsdelikte im Zusammenhang mit Corona-Hilfsmaßnahmen

Welche Relevanz haben Betrugsdelikte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen? Das Coronavirus, das Deutschland und die Welt seit über einem Jahr in Atem hält, wirft auch zahlreiche (straf-)rechtliche Fragen auf, die voraussichtlich vielfach erst in den kommenden Wochen und Monaten durch (ober-)gerichtliche Entscheidungen einer abschließenden Klärung zugeführt werden. Neben den in Betracht kommenden Körperverletzungs- und gegebenenfalls…