Wie die moderne Technik voraussichtlich einen weiteren Schritt in den Gerichtssaal macht Auch wenn die Technik – mit allen ihren Vor- und Nachteilen – bereits weiträumig in die deutschen Gerichte eingezogen ist, soll es diesbezüglich künftig noch einen weiteren erheblichen Entwicklungsschritt im Rahmen von strafrechtlichen Verhandlungen vor einem Land- oder Oberlandesgericht geben. Im Raum steht…
Worum handelt es sich bei EncroChat? Bei EncroChat handelt es sich um einen Anbieter von Dienstleistungen rund um das Thema der Telekommunikation. Konkret bot das Unternehmen, das 2016 gegründet und im Sommer 2020 wieder aufgelöst wurde, Handys und einen Messengerdienst mit spezieller Verschlüsselung an. Diese sollten einer möglichst sicheren Kommunikation dienen. Die entsprechenden Nutzer gingen…
Die Justiz in NRW geht mit der Zeit… … und bietet – als erstes Bundesland überhaupt – an, Vernehmungen auch online durchzuführen. Das bisherige Verfahren Wurde bislang eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung ausgesprochen, so bedeutete dies zwangsläufig, dass der Geladene persönlich zu erscheinen hatte. Man traf sich entweder in der Polizeistation am Tatort oder…
Bei dem Subventionsbetrug gemäß § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich um einen häufig unterschätzen Straftatbestand, der jedoch gerade in der jüngeren Vergangenheit im Zuge der Corona-Pandemie und der damit einhergehend zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen an Bedeutung gewonnen hat. Da uns hierzu vermehrt Fragen erreichen, soll nachfolgend ein kurzer Überblick über das Delikt sowie…
Neue Regelungen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch den Bundestag beschlossen Ende März 2021 wurde durch den Deutschen Bundestag ein neues Gesetzespaket beschlossen, welches sich mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder befasst. Durch das Gesetzespaket werden insbesondere Aspekte in den folgenden drei Kategorien umgesetzt: Es erfolgt eine erhebliche Verschärfung der entsprechenden strafrechtlichen Regelungen. Die Strafverfolgung…
Alkohol am Steuer und der „Idiotentest“ – Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil zur Zulässigkeit einer MPU Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. März 2021 (BVerwG 3 C 3.20) eine interessante Entscheidung zu einem Thema getroffen, das im Bereich des Verkehrsstrafrechts eine Rolle spielt und schon so manchen Autofahrer Nerven gekostet haben dürfte – die medizinisch-psychologische…
Wer als Fahrer eines Autos während der Fahrt einen (elektronischen) Taschenrechner benutzt, verrechnet sich möglicherweise schneller als gedacht… … und zwar nicht nur im Hinblick auf die mit dem Taschenrechner vorgenommene Kalkulation, sondern vor allem im Hinblick auf einen bußgeldbewährten Tatbestand! Die dem Beschluss zugrunde liegende Fragestellung Im Dezember 2020 (Beschluss vom 16. Dezember 2020…
Welche Relevanz haben Betrugsdelikte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen? Das Coronavirus, das Deutschland und die Welt seit über einem Jahr in Atem hält, wirft auch zahlreiche (straf-)rechtliche Fragen auf, die voraussichtlich vielfach erst in den kommenden Wochen und Monaten durch (ober-)gerichtliche Entscheidungen einer abschließenden Klärung zugeführt werden. Neben den in Betracht kommenden Körperverletzungs- und gegebenenfalls…
Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt seit Anfang 2020 fest im Griff. Die Auswirkungen lassen sich in allen Bereichen des Lebens, egal ob privat oder beruflich, spüren und machen auch vor der Juristerei nicht halt. Rund um das Virus stellen sich zahlreiche alte und neue Rechtsfragen, die es zu beantworten gilt. Entsprechende Urteile hinsichtlich…
Im Rahmen einer Kundgebung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ trug eine 19-jährige Studentin in München eine Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) sichtbar mit sich. Ein Polizist machte sie darauf aufmerksam, dass dies eine Beleidigung darstelle und sie aufgefordert die Tasche zu verdecken. Dieser Aufforderung kam die 19-Jährige zunächst nach und verdeckte die Tasche mit ihrer…
Mit Urteil vom 07.12.2015 wurde ein 36-jähriger Angeklagter vom Landgericht Osnabrück wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte seinem ehemaligen Mitarbeiter unterstellt, dieser enthalte ihm wichtige Firmenunterlagen vor, um ausstehende Forderungen eintreiben zu können. Der Angeklagte begab sich daher mit einer Schusswaffe des Kalibers 7,65 mm…
Ein 48-jähriger Mann aus Hannover hatte über Jahre hinweg seine eigene Familie mit körperlicher Gewalt und Drohungen tyrannisiert. Im Juli 2014 schlug er der schlafenden Ehefrau sechsmal mit der Faust gegen den Kopf und schlug seine Tochter mit der flachen Hand derart auf ihr Ohr, sodass diese den ganzen Tag an einem Taubheitsgefühl litt. Im…
Das Landgericht Mainz urteilte in einem Fall, in dem eine Frau fünfmal auf ihren Ehemann eingestochen hatte, da sie davon ausgegangen war, ihr Ehemann habe sie betrogen und sie heimlich unter Drogen gesetzt. Nachdem der Ehemann durch einen Stich in die Brust zu Boden sackte, ging die Frau davon aus, dass er tot sei. Als…
Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück hat einen 21-jährigen Angeklagten nach einem heftigen Schlag gegen den Kopf eines sieben Wochen alten Säuglings wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlertzung verurteilt. Der Angeklagte hatte gestanden, dem Kleinkind seiner damaligen Freundin einen schweren Schlag gegen den Kopf versetzt zu haben. Das eingeholte Gutachten hatte ergeben, dass…
Eine Mutter (71) und ihr Sohn (44) wurden angeklagt, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und damit Handel getrieben zu haben. Die Angeklagten hatten zwischen September und November 2014 in fünf Fällen jeweils etwa 1 kg Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt in der Absicht hiermit Handel zu treiben. Der Hauptangeklagte 44-jährige Sohn hatte…
In einem dem AG München zugrundliegenden Fall hatte der 21-jährige Angeklagte eine 18-Jährige bei Facebook kennengelernt und mit ihr im Folgenden in einem Hotelzimmer den Geschlechtsverkehr vollzogen. Währenddessen machte der Angeklagte ohne ihr Wissen mehrere Bild- und Videoaufnahmen von der 18-Jährigen. Diese Aufnahmen sendete er daraufhin an Freunde und Bekannte, die die Aufnahmen wiederum weiterleiteten.…
Das OLG Köln bestätigte das vorinstanzliche Urteil des LG Bonn, wonach die Fahrt einer Person mit der Bahn ohne gültigen Fahrausweis auch dann eine Leistungserschleichung nach § 265a StGB darstellt, wenn die Person auf das Fehlen eines gültigen Fahrausweises sicht- und lesbar drauf hinweist. Im vorliegenden Fall war ein Mann in Köln in den ICE…
Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens kann es vorkommen, dass der Beschuldigte neben einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung auch noch eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung erhält, wenn es zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens notwendig ist. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist in § 81b StPO geregelt und besagt, dass auch gegen den Willen des Beschuldigten neben der bloßen Befragung…
Nach § 248a StGB wird wegen Diebstahls und Unterschlag geringwertiger Sachen von Seiten der Strafverfolgungsbehörde nur ermittelt, wenn diesbezüglich ein Antrag darauf gestellt wurde. Wann eine Sache als “geringwertig” anzusehen ist, hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 02.12.2012 entschieden. Danach lässt sich die alte 50 DM-Obergrenze für eine Geringwertigkeit nicht mehr auf den Euro…
Mit Beschluss vom 15.01.2015 hat der BGH entschieden, dass die Flucht einer Person vor der Polizei kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB darstellt. Der Angeklagte war in seinem Fahrzeug fahrend von drei Streifenwagen verfolgt und zum Stehen gebracht worden. Nachdem die Polizisten aus ihren Streifenwagen ausstiegen und den Angeklagten zum Aussteigen…
Mit Beschluss vom 26.08.2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine verfahrensabweichende Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten ohne eine vorherige Belehrung des Angeklagten über eine derartige Abweichung nach § 257c Abs. 5 StPO gegen sein Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und gegen seine Selbstbelastungsfreiheit (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG)…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.10.2014 entschieden, dass ein 46-Jähriger Mann nach Diebstahl einer Wodkaflasche zum Preis von 4,99 € für einen Monat und eine Woche ins Gefägnis muss. Grund für dieses hohe Strafmaß ist das umfangreiche Vorstrafenregister des 46-Jährigen Mannes und die Tatsache, dass er zuvor bereits fünf mal zu Freiheitsstrafen verurteilt…