Wenn Sie mit einem Urteil eines Strafrichters und eines Schöffengerichtes (bei Amtsgerichten) nicht einverstanden sind, können Sie Berufung gem. §§ 312 ff. StPO einlegen. Die Berufung ist ein Rechtsmittel, durch das der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt entweder vollständig oder teilweise der nochmaligen Überprüfung durch eine zweite Instanz unterzogen wird. Der Ausgang des Urteils in der Berufungsinstanz unterliegt der vollumfänglichen Überprüfung des tatsächlichen Sachverhalts. Insoweit kann der Ausgang des Verfahrens ein völlig anderer sein als in erster Instanz. Nach einer Verurteilung in erster Instanz kann der Mandant in der zweiten Instanz / Berufung freigesprochen werden. 

 

Welche Fristen sind hierbei zu beachten?

Die Berufung muss gemäß § 314 StPO innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Dies kann grundsätzlich schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Amtsgericht eingereicht werden. Wir übernehmen dies selbstverständlich für unsere Mandanten und überwachen stets die entsprechenden Fristen.

 

Ist hierfür eine Begründung erforderlich?

Eine Berufungsbegründung ist nicht notwendig. Es sind lediglich das zuständige Amtsgericht, dessen Urteil angefochten werden soll, sowie das zugehörige Aktenzeichen zu benennen. Sofern erforderlich, verfassen wir nach eingehender Besprechung des Sachverhalts eine Berufungsbegründung und reichen diese beim zuständigen Berufungsgericht ein. Dies bietet sich oftmals insbesondere an, wenn wir erst nach einer Verurteilung in erster Instanz mandatiert werden.    

 

Welches Gericht ist zuständig?

Die Berufungsverhandlung findet immer vor einer Berufungskammer des zuständigen Landgerichts statt. Jedes Amtsgericht gehört zum Bezirk eines Landgerichtes. Zuständig ist die so genannte „kleine Strafkammer”, die mit einem Berufsrichter sowie zwei Schöffen besetzt ist. Der Strafrichter in der erster Instanz ist grundsätzlich nicht mehr zuständig. 

 

Wie ist der genaue Ablauf eines Berufungsverfahrens?

Nach der Einlegung der Berufung wird die Strafakte an das zuständige Berufungsgericht („kleine Strafkammer“) übermittelt. Das Urteil des Amtsgericht wird in dem Berufungsverfahren sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft. Wenn wir den Mandanten in erster Instanz noch nicht vertreten haben, beantragen wir zunächst Akteneinsicht, so dass der Fall nach gewährter Akteneinsicht nach der Erstberatung nochmals ausführlich erörtert wird. Im Rahmen dieses persönlichen Besprechungstermins wird die Vorbereitung auf die Berufungsverhandlung abgestimmt. Hierbei erarbeiten wir die Verteidigungsstrategie, um ein möglichst optimales Ergebnis in der Berufungsinstanz zu gewährleisten.

 

Kann es sich negativ auswirken, dass man Berufung einlegt?

Sofern lediglich wir für den Mandanten gegen das Urteil Berufung eingelegt haben, gilt das sogenannte Verbot der Verschlechterung (sog. reformatio in peius), gem. § 331 Abs. 1 StPO. Dies bedeutet, dass das erstinstanzliche Urteil in der zweiten Instanz bzw. Berufungsinstanz nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden kann. Man kann sich nur verbessern. Anders verhält es sich, wenn nicht nur wir bzw. die Verteidigung, Berufung eingelegt hat, sondern auch die Staatsanwaltschaft. In solchen Fallkonstellationen kann die Berufung dazu führen, dass das erstinstanzliche Urteil zum Nachteil des Mandanten abgeändert wird. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. In diesen Fällen bietet sich eine vorherige Beratung mit ihrem Strafverteidiger besonders an. 

 

Was passiert, wenn ich zur Berufungshauptverhandlung nicht erscheine? 

Sofern nur Sie selbst Berufung eingelegt haben, würde das Berufungsgericht Ihre Berufung im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens verwerfen; d. h. es würde das erstinstanzliche Urteil gelten. Falls Sie akut erkrankt waren und einen Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen konnten, ist das ärztliche Attest bzw. Bescheinigung vor dem Termin dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Sollte es nicht rechtzeitig erfolgt sein und die Berufung verworfen worden sein, besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Dies ist wiederum an Fristen gebunden. Sie sollten/müssen sich umgehend mit uns bzw. Ihrem Strafverteidiger unverzüglich in Verbindung setzen.

 

Können in der Berufungsverhandlung neue Beweismittel erhoben werden?

Bei der Berufungsverhandlung handelt es sich um eine komplett neue Tatsacheninstanz. Insoweit können unabhängig von dem Verfahren in erster Instanz Beweismittel erhoben bzw. Zeugen geladen und Erklärungen abgegeben werden. Sollte es hierbei Versäumnisse in erster Instanz gegeben haben, können erforderliche Maßnahmen nachgeholt werden. Dies kann einen positiven Ausgang unterstützen. 

 

Gibt es ein anderes Rechtsmittel als die Berufung?

Neben der Möglichkeit, Berufung einzulegen, kann man das Rechtsmittel der Revision wählen. Hierbei handelt es sich nicht um eine sogenannte Tatsacheninstanz. Das Urteil wird auf Rechtsfehler überprüft. Die Wahl des richtigen Rechtsmittels sollte eingehend mit ihrem Strafverteidiger erörtert werden.

 

Kann man gegen ein Berufungsurteil vorgehen?

Man kann gegen ein Berufungsurteil Revision einlegen. Wie schon dargelegt, handelt es nicht um eine Tatsacheninstanz, sondern um eine reine Rechtsmittelinstanz. Dies bedeutet, dass keine Beweismittel erhoben werden. Das Urteil wird ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft. Von daher sollte man bzw. muss man entsprechende Beweisanträge spätestens in der Berufungshauptverhandlung stellen. Andernfalls kann dieses Beweisthema in der Revisionsinstanz nicht mehr überprüft werden. Wenn beispielsweise ein wichtiger Entlastungszeuge sowohl in erster als auch in zweiter Instanz nicht benannt bzw. ein entsprechender Beweisantrag gestellt wird, kann dieses Versäumnis nicht mehr nachgeholt werden. Dies gilt sogar für den Fall, dass dieser wichtige Entlastungszeuge bestätigen könnte, dass der Mandant freizusprechen wäre.