Aufrduck „FCK CPS“ auf Tasche stellt Beleidigung dar

Im Rahmen einer Kundgebung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ trug eine 19-jährige Studentin in München eine Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) sichtbar mit sich. Ein Polizist machte sie darauf aufmerksam, dass dies eine Beleidigung darstelle und sie aufgefordert die Tasche zu verdecken. Dieser Aufforderung kam die 19-Jährige zunächst nach und verdeckte die Tasche mit ihrer…

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Chef schießt ehemaligen Mitarbeiter in Oberschenkel

Mit Urteil vom 07.12.2015 wurde ein 36-jähriger Angeklagter vom Landgericht Osnabrück wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte seinem ehemaligen Mitarbeiter unterstellt, dieser enthalte ihm wichtige Firmenunterlagen vor, um ausstehende Forderungen eintreiben zu können. Der Angeklagte begab sich daher mit einer Schusswaffe des Kalibers 7,65 mm…

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Vater tyrannisiert jahrelang eigene Familie

Ein 48-jähriger Mann aus Hannover hatte über Jahre hinweg seine eigene Familie mit körperlicher Gewalt und Drohungen tyrannisiert. Im Juli 2014 schlug er der schlafenden Ehefrau sechsmal mit der Faust gegen den Kopf und schlug seine Tochter mit der flachen Hand derart auf ihr Ohr, sodass diese den ganzen Tag an einem Taubheitsgefühl litt. Im…

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Rücktritt vom versuchten Totschlag

Das Landgericht Mainz urteilte in einem Fall, in dem eine Frau fünfmal auf ihren Ehemann eingestochen hatte, da sie davon ausgegangen war, ihr Ehemann habe sie betrogen und sie heimlich unter Drogen gesetzt. Nachdem der Ehemann durch einen Stich in die Brust zu Boden sackte, ging die Frau davon aus, dass er tot sei. Als…

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Schlag gegen Kopf eines Säuglings

Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück hat einen 21-jährigen Angeklagten nach einem heftigen Schlag gegen den Kopf eines sieben Wochen alten Säuglings wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlertzung verurteilt. Der Angeklagte hatte gestanden, dem Kleinkind seiner damaligen Freundin einen schweren Schlag gegen den Kopf versetzt zu haben. Das eingeholte Gutachten hatte ergeben, dass…

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Mutter und Sohn – Kokainhandel

Eine Mutter (71) und ihr Sohn (44) wurden angeklagt, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und damit Handel getrieben zu haben. Die Angeklagten hatten zwischen September und November 2014 in fünf Fällen jeweils etwa 1 kg Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt in der Absicht hiermit Handel zu treiben. Der Hauptangeklagte 44-jährige Sohn hatte…

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Heimlich gefilmter Geschlechtsverkehr – Einsatz als Druckmittel

In einem dem AG München zugrundliegenden Fall hatte der 21-jährige Angeklagte eine 18-Jährige bei Facebook kennengelernt und mit ihr im Folgenden in einem Hotelzimmer den Geschlechtsverkehr vollzogen. Währenddessen machte der Angeklagte ohne ihr Wissen mehrere Bild- und Videoaufnahmen von der 18-Jährigen. Diese Aufnahmen sendete er daraufhin an Freunde und Bekannte, die die Aufnahmen wiederum weiterleiteten.…

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Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung – was tun ?

Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens kann es vorkommen, dass der Beschuldigte neben einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung auch noch eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung erhält, wenn es zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens notwendig ist. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist in § 81b StPO geregelt und besagt, dass auch gegen den Willen des Beschuldigten neben der bloßen Befragung…

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Diebstahl – Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

Nach § 248a StGB wird wegen Diebstahls und Unterschlag geringwertiger Sachen von Seiten der Strafverfolgungsbehörde nur ermittelt, wenn diesbezüglich ein Antrag darauf gestellt wurde. Wann eine Sache als “geringwertig” anzusehen ist, hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 02.12.2012 entschieden. Danach lässt sich die alte 50 DM-Obergrenze für eine Geringwertigkeit nicht mehr auf den Euro…

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“Deal” im Strafverfahren nur nach Belehrung des Angeklagten

Mit Beschluss vom 26.08.2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine verfahrensabweichende Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten ohne eine vorherige Belehrung des Angeklagten über eine derartige Abweichung nach § 257c Abs. 5 StPO gegen sein Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und gegen seine Selbstbelastungsfreiheit (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG)…

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Freiheitsstrafe nach Bagatelldelikt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.10.2014 entschieden, dass ein 46-Jähriger Mann nach Diebstahl einer Wodkaflasche zum Preis von 4,99 € für einen Monat und eine Woche ins Gefägnis muss. Grund für dieses hohe Strafmaß ist das umfangreiche Vorstrafenregister des 46-Jährigen Mannes und die Tatsache, dass er zuvor bereits fünf mal zu Freiheitsstrafen verurteilt…

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